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Benutzungssatzung der Museen und Touristinformation

der Stadt Delitzsch vom 16. Dezember 2010

(Museumsbenutzungssatzung)

bekannt gemacht im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch und des Landkreises Nordsachsen vom

23. Dezember 2010


Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) hat der Stadtrat der Stadt Delitzsch am 16. Dezember 2010 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Öffentliche Einrichtung

(1) Die Museen der Stadt Delitzsch und die Touristinformation sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt Delitzsch. Sie werden als Betrieb gewerblicher Art „Museale und Touristische Einrichtungen“ geführt.
(2) Durch diese Satzung wird die Benutzung der Museen und der Touristinformation der Stadt Delitzsch geregelt.
(3) Museen der Stadt Delitzsch sind:
- Museum Barockschloss Delitzsch
- Schulze-Delitzsch-Haus, Gedenkstätte des deutschen Genossenschaftswesens.


§ 2
Gemeinnützigkeit

Um die Gemeinnützigkeit gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2474) zu erhalten, wird folgende Regelung getroffen:
1. Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Museale und touristische Einrichtungen“ der Stadt Delitzsch verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des BgA ist die Förderung kultureller Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterhaltung musealer Einrichtungen.
2. Der BgA „Museale und touristische Einrichtungen“ ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des BgA dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Delitzsch erhält keine Zuwendungen aus den Mitteln des BgA „Museale und touristische Einrichtungen“.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des BgA „Museale und touristische Einrichtungen“ oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des BgA an die Stadt Delitzsch zurück, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 3
Benutzungsverhältnis

(1) Durch die Benutzung wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.
(2) Die Besichtigung der Museen und die Nutzung der Touristinformation ist innerhalb der Öffnungszeiten und räumlichen Verfügbarkeit jedermann im Rahmen dieser Satzung gestattet.
(3) Außerhalb der Öffnungszeiten kann die Besichtigung der Museen auf Antrag gestattet werden. Über den Antrag entscheidet die Museumsleitung.
(4) Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren ist die Gebührensatzung für die Benutzung der Museen und Touristinformation der Stadt Delitzsch.
(5) Die Öffnungszeiten der Museen und Touristinformation werden durch Aushang bekannt gegeben und können aus zwingenden Gründen geändert werden.


§ 4
Benutzung für wissenschaftliche und kommerzielle Zwecke

(1) Die Museumsobjekte und Objekte der Sonderausstellung zu kommerziellen fotografischen Zwecken sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen zu benutzen kann auf Antrag demjenigen gestattet werden, der ein berechtigtes Interesse an der Benutzung glaubhaft machen kann. Ebenso ist ein berechtigtes Interesse für die Benutzung der Museumsbibliothek glaubhaft zu machen.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen Zwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt.
(3) Über den Antrag entscheidet die Museumsleitung.
(4) Die Benutzung des Museumsgutes ist grundsätzlich nur in den Räumen des Museums gestattet.
(5) In begründeten Ausnahmefällen kann die Museumsleitung die Benutzung des Museumsgutes außerhalb des Museums gestatten.
(6) Begründete Ausnahmefälle liegen vor, wenn:
a) die wissenschaftliche Bearbeitung in anderen Museen oder wissenschaftlichen Einrichtungen stattfinden muss;
b) restauratorische oder konservatorische Bearbeitungen durch Fachleute notwendig sind;
c) Präsentationen im Rahmen musealer Ausstellungen vorgesehen sind;
d) Fotokopien angefertigt werden müssen.
(7) Der Verleih von Museumsgut zu Ausstellungszwecken erfolgt auf Antrag grundsätzlich an Museen auf vertraglicher Basis. Dauerleihgaben Dritter werden nicht verliehen.


§ 5
Druckwerke, Beleg- oder Studienarbeiten

(1) Soweit ein Druckwerk, eine Publikation zu einem museumswissenschaftlichen oder anderen fachwissenschaftlichen Thema, eine Beleg- oder Studienarbeit von einem Benutzer unter wesentlicher Benutzung des wissenschaftlichen Forschungsapparates angefertigt worden ist, so ist der Benutzer verpflichtet, dem Museum ein kostenloses Exemplar zur Verfügung zu stellen.
(2) Ist dem Benutzer die kostenlose Abgabe eines Exemplars nicht zumutbar, so ist er verpflichtet, dem Museum ein Exemplar zur Herstellung einer Vervielfältigung zu überlassen.


§ 6
Haftung

Im Eingangsbereich der Museen ist durch gut sichtbaren Aushang auf Folgendes hinzuweisen:
1. Der Benutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen an musealen Objekten und Ausstellungsstücken sowie für die sonst durch ihn im Zusammenhang mit der Benutzung der Museen und der Touristinformation der Stadt Delitzsch verursachten Schäden.
2. Der Benutzer hat die Stadt von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit er Urheber- und Persönlichkeitsrechte verletzt.
3. Die Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die dem Benutzenden beim Besuch der Museen und der Nutzung der Touristinformation, einschließlich der Nebenräume und Eingänge sowie der zur Verfügung gestellten Gegenstände entstehen, wird ausgeschlossen. Für falsche Auskünfte wird nicht gehaftet. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit städtischer Mitarbeiter eintreten.
4. Für mitgebrachte Wertsachen wird keine Haftung übernommen.


§ 7
Verhalten in den Räumen

Das Verhalten in den Museen und der Touristinformation wird durch Hausordnungen geregelt.
Darin ist insbesondere festzulegen:
1. Nicht gestattet ist das Rauchen, das Essen, das Trinken, das Mitbringen von Tieren, das Beschädigen und grundsätzlich das Berühren der Exponate.
2. Das Personal ist berechtigt, angetrunkenen oder berauschten Personen den Eintritt in die Museen und Touristinformation zu verwehren. Bei Diebstahlalarm ist die Museumsleitung berechtigt, sämtliche Ausgänge außer dem Hauptausgang zu schließen, um dort eine Kontrolle der Besucher zu veranlassen.


§ 8
Ausschluss von der Benutzung, Hausrecht

(1) Die Museumsleitung übt das Hausrecht aus.
(2) Benutzer, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungssatzung und die Hausordnung verstoßen, können von der Benutzung und Besichtigung der Museen der Stadt Delitzsch ausgeschlossen werden. Der Benutzer hat sich so zu verhalten, dass der Museumsbetrieb nicht behindert wird.


§ 9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

 

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